Mittwoch, November 24th, 2010 | Autor:

Gerade eben bin ich mal wieder über das Projekt www.jetzt-loeschen.de gestolpert. Das Projekt bietet ein Ad-On für den Browser an mit dem man Webseiten melden kann. Sozusagen der Notfall-Knopf fürs Internet wenn es nach den Betreibern geht – laut Webseite zum melden von sexuellem Kindesmissbrauch. Auf der Seite wird der Begriff „Kinderporno“ verwendet der an und für sich äußerst fragwürdig ist (siehe Erklärung des Mogis e.V. hierzu).

Der Weg der Beschwerde …

Nun ist es ja erst einmal etwas gutes wenn man es guten Bürgern einfacher machen möchte solche Webseiten zu melden. Im Impressum der Webseite steht ja auch das Innenministerium. Doch halt. Das Innenministerium? Sollte dafür nicht die Polizei zuständig sein? Nun ja. Schauen wir mal weiter, noch könnte das ja alles in Ordnung sein. Schaut man sich dann an was sich unter dem Menüpunkt „datenschutz“ findet so erlebt man eine Überraschung:

Wenn Sie eine Seite an die Beschwerdestelle des eco e.V. durch das Add-On jetzt.löschen übermitteln, wird an einen für diesen Zweck eingerichteten Server bei der Bremer Kommunikationstechnik GmbH, Stolzenauer Straße 32, 28207 Bremen unter der Adress api.jetzt-loeschen.de ausschließlich die zu meldende URL gesendet. Der Webserver unter der Adresse api.jetzt-loeschen.de erstellt keinerlei Protokolldateien, insbebesondere zeichnet er keine IP-Adressen auf. Damit ist gewährleistet, dass jede Meldung von Ihnen vollkommen anonym ist und keinerlei personenbezogene Daten gespeichert werden.

Nun gut, braucht man ja auch nicht speichern. Dafür gibt es ja dann die Vorratsdatenspeicherung wenn es nach einigen Menschen in diesem Staat geht. Immerhin ist das ja ein Projekt von Uwe Schünemann. Schünemann sagt euch nichts? Der Mann ist Innenminister von Niedersachsen und seine Forderungen lesen sich in Summe wie der Traum vom Polizeistaat – einer der übelsten Gefährder von Freiheit in diesem unserem Staate in meinen Augen. Hier mal der Wikipedia-Artikel zu Ihm mit ein paar Auszügen (Rasterfahndung, präventive Telefonüberwachung, Bundeswehr im Inland, Flugzeuge abschießen ….).

Was soll ich jetzt also von dem Plugin halten? Auf der homepage steht ja nichts darüber wie mit den gemeldeten URL’s verfahren wird. Also schauen wir doch mal nach was der genannte eco e.V. dann damit macht und was das überhaupt ist. Der eco e.V ist ist der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. der die „www.internet-beschwerdestelle.de“ betreibt. Laut deren Verfahrensbeschreibung ist aber auch nicht der eco e.V. für Dokumentationen von sexuellem Missbrauch an Kindern auf Internetseiten zuständig sondern der FSM e.V., der Verein „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter“. Jetzt kommen wir der Sache langsam näher. Was macht nun also der FSM e.V. mit der Beschwerde?

Laut Beschwerdeordnung §4 Abs. 1a ist die Beschwerdestelle nur für deutsche Anbieter zuständig:

Die Beschwerdestelle ist räumlich für Beschwerden gegen Inhalteanbieter oder diejenigen, die Inhalte zum Abruf bereithalten zuständig, wenn sie ihren Sitz in Deutschland haben, ihre Inhalte von Deutschland aus anbieten oder ihre Inhalte deutlich auf den deutschen Markt ausgerichtet sind.

Und laut $4 Abs. 1b wird alles andere weitergeleitet:

Beschwerden, die sich gegen ausländische Inhalteanbieter oder diejenigen, die solche Inhalte zum Abruf im Ausland bereithalten richten, leitet die Beschwerdestelle in anonymisierter Form an eine zuständige Einrichtung weiter, sofern eine solche bekannt ist. In den Ländern, in denen Mitglieder der INHOPE Association tätig sind, sollen diese bevorzugt unterrichtet werden. Hierüber wird der Beschwerdeführer unterrichtet.

Zusätzlich findet man unter dem Punkt „Grundsätze des FSM-Beschwerdeverfahrens“ noch folgenden Absatz:

Eine Zusammenarbeit mit den polizeilichen Ermittlungsbehörden oder Staatsanwaltschaft findet grundsätzlich nicht statt. In Ausnahmefällen hingegen, wenn der begründete Verdacht einer Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit von dargestellten Personen, insbesondere in Zusammenhang mit Kinderpornografie, besteht, werden die zuständigen Behörden nach einer Entscheidung des Vorsitzenden der Beschwerdestelle über die Beschwerde mit Ausnahme der Angaben des Beschwerdeführers informiert (§ 8 Ziffer 3 der Beschwerdeordnung).

Das ist dann doch interessant. Steht da wirklich das ich eine solche Webseite melden kann und die evtl. nie der Polizei gemeldet wird weil der Vorsitzende keine akute Gefahr mehr sieht?? Das Bild könnte ja schon älter sein. Also keine Gefahr mehr … wie schön.

Mal ganz abgesehen davon das dieses Browser-Adon ohnehin gegen die Beschwerdeordnung des FSM verstößt, zumindest wenn es so anonym ist wie auf der jetzt-loeschen.de homepage beschrieben (siehe weiter oben), Denn in der Beschwerdeordnung steht unter §3 folgendes:

  1. Beschwerden sind an die Beschwerdestelle auf elektronischem Weg durch Ausfüllen eines Formulars auf der Website der FSM (http://www.fsm.de) einzureichen. Die Beschwerdestelle bearbeitet auch Beschwerden, die über E-Mail an die Beschwerdestelle herangetragen wurden.
  2. Der Beschwerdeführer hat seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse anzugeben. Er soll auch seine Wohnanschrift mitteilen. Die Beschwerde hat einen Hinweis auf einen bestimmten Inhalt und eine Fundstelle zu enthalten. Der Beschwerdeführer hat den Grund für seine Beschwerde anzugeben

Damit lässt sich erst einmal festhalten das, trotz des Innenministeriums als Webseitenbetreiber von jetzt-loeschen.de die Polizei damit gar nichts zu tun hat und evtl. auch nie von der von mir gemeldeten Webseite erfahren wird. In der Beispielsektion des FSM ist dann auch nur ein Fall mit dokumentiertem Kindesmissbrauch genannt bei dem der Betreiber im Ausland sitzt. Diesen Beispielfall findet man hier:

Beschwerdeverfahren 02450: Verbreitung von Kinderpornografie auf einer Seite Seoul / Südk-Korea

Der Beschwerdeführer wandte sich an die FSM mit einer Beschwerde über eine Webseite mit kinderpornografischen Inhalten, die in Süd-Korea/ Seoul gehostet wurde.

Die Beschwerde wurde daher an die INHOPE-Partnerorganisation ICEC in Süd-Korea weitergeleitet, die das vor Ort übliche Verfahren veranlasste. Die Seite wurde innerhalb kurzer Zeit geschlossen.

Wie wir gesehen haben ist FSM e.V. nur für deutsche Betreiber zuständig und leitet alles andere weiter an INHOPE oder andere wenn bekannt. Also ab zu INHOPE der „International Association Of Internet Hotlines“. Also ein Verband der sich zum Ziel gesetzt hat die Zusammenarbeit zwischen Internet-Hotlines weltweit zu verbessern. INHOPE hat Mitglieder in vielen Ländern (Mitgliederliste). In Deutschland sind das der o.g. ECO e.V. der FSM e.V. und jugendschutz.net. Wenn die Seite als aus dem Ausland ist geht das Spiel hier munter weiter.

Beispiel Beschwerdefluss

Also nehmen wir mal an ich wäre es gewesen und hätte diese Seite mit dem dokumentierten Missbrauch von Kindern gemeldet in dem ich auf den Knopf des Ad-On in meinem Browser gedrückt hätte. Dann sähe der Fluß der Beschwerde wohl so aus:

Es hängt bei Auslandsfällen wohl davon ab wie das jeweilige Land damit umgeht bzw. welche Satzung sich der jeweilige Partner im Land gegeben hat. Aber es sieht doch so aus als wäre nicht garantiert das die Polizei in irgendeiner Form Mitteilung darüber erhält.

Was macht eigentlich ….

die Polizei? Denn oben kam sie ja nicht zwangsläufig vor. Und das obwohl nach der Löschen-statt-Sperren Diskussion und den Nachwehen immer wieder mal Statistiken und Beschwerden der Polizei zum Thema Löschen von Internetseiten durch die Medien gingen. Leider weiss ich nicht mehr bzw. müsste recherchieren und da es spät ist werde ich das vielleicht in einen zweiten Artikel packen, wenn ich Lust habe 🙂

Vorläufiges Fazit

Grundsätzlich finde ich solche Meldestellen sehr gut die dann auf dem Wege des Kontakts mit anderen dafür sorgen das die entsprechenden Seiten vom Netz genommen werden. Was mir jedoch Sorgen macht ist die fehlende Beteiligung der Polizei an der ganzen Sache. Denn auch wenn das Verbreiten solcher Bilder / Videos (auch der Besitz) strafbar ist so geht es doch eigentlich um eine viel schlimmere Sache nämlich um den Missbrauch der Kinder selbst. Und das Interesse diese Täter dingfest zu machen sollte das das Engagement beim Löschen der verbreitenden Webseiten noch weit übersteigen! Und genau da ist meiner Ansicht nach die Polizei gefragt.

Kategorie: Politik
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2 Antworten

  1. 1
    Stephie 

    gut recherchiert! 🙂

  1. […] Freitag, November 26th, 2010 | Autor: Robert Weil es so schön zu meinem vorigen Blog-Eintrag passt möchte ich hier auf einen Blog-Beitrag beim AK-Zensur verweisen in dem nämlich eine […]

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