In der letzten Zeit liest man sehr viel über ehemalige NPD-Mitglieder, Scientologen etc. die in der Piratenpartei tätig sind und waren. Dies ist für die Piratenpartei nichts neues nur war das früher keinem ausserhalb der Partei eine Meldung wert. Es stellt sich nun die Frage wie die Partei damit umgehen soll denn es scheint das das Thema so schnell nicht wieder aus den Medien verschwinden wird.
Sieht man sich an wie die Partei in der Vergangenheit mit solchen Leuten umgegangen ist dann stellt man fest das hier ein großes Vertrauen in das korrektiv der Masse gesetzt wurde verbunden mit dem Versuch Menschen die Möglichkeit zu geben zu lernen, sich weiterzuentwickeln. Gerade im Bereich der Rechtsradikalen ist es durchaus nicht ungewöhnlich das Menschen nach der Pubertät davon abkommen da sie erst dann erkennen welchen Fehler sie begangen haben. Sie haben sich weiterentwickelt. Die Piratenpartei ist genau von dieser Möglichkeit des Menschen ausgegangen sich weiterzuentwickeln und sie trat immer dafür ein diesen auch eine Chance dazu zu geben. In vielen anderen Bereichen ist die Erkenntnis, das Menschen Fehler machen, sich jedoch auch weiterentwickeln und die Vergangenheit irgendwann als solche akzeptiert werden muss, sogar in Gesetzesform gegossen (Vorstrafen werden getilgt, Auskunfteien dürfen Einträge nur eine gewisse Zeit vorhalten etc.). Lediglich im Bereich der Politik scheint man dieses nicht gelten lassen zu wollen und ignoriert dabei völlig eben diese Möglichkeit des Menschen zu lernen und sich weiterzuentwickeln. Daher hat sich die Piratenpartei meiner Ansicht nach richtig verhalten in dem sie diese Menschen nicht von vornherein von der Teilnahme ausgeschlossen hat. Die Diskussion muss also anders lauten und sich mit anderen Fragen auseinandersetzen.
Die erste Frage die man stellen muss ist ob das Vertrauen dahingehend gerechtfertigt ist das andere in der Partei evtl. Extremisten etc. schon einfangen werden wirklich gerechtfertigt ist oder ob hier das Risiko besteht das solch eine Person genügend Einfluss gewinnen könnte um die Partei selbst negativ zu verändern. Vorraussetzung für einen guten Umgang damit wäre zuerst einmal zu definieren was man nicht will. Also z.Bsp. einen Kodex der besagt das Rechstradikale Ansichten nicht mitgetragen werden und Diskussionen darüber nicht geführt werden. Dies ist schwierig da es auch hier eine Grauzone gibt die jemand geschickt für sich ausnutzen kann aber wie bei allem ist dies etwas das weiterentwickelt und verfeinert werden könnte. Wichtig ist jedoch das zu diesen Themen eine klare Aussage vorherrscht die durch Abstimmung legitimiert ist.
Das zweite ist die Aussenwirkung. Während in einigen Fällen die Kritik von außen durchaus berechtigt war so war sie es in anderen Fällen nicht. Leider wurde hier in einigen Fällen bereits der Berichterstattung von außen nachgegeben so das es keine Rolle mehr spielte ob der Mensch um den es ging nun weiterhin diese Ansichten vertrat oder nicht. Damit hat man, wenn man die obige Einstellung hat, diese bereits zugunsten der Außenwirkung verraten. Doch wie soll man nun mit dieser Außenwirkung umgehen? Das einzige was hier hilft ist die klare Kommunikation – da wären wir wieder am Punkt der Transparenz. Hier muss dann allerdings auch offensiv kommuniziert werden wie es so schön heisst. Schweigen ist in diesem Fall ein großer Fehler. Ideal wäre es in so einem Fall die Diskussion ebenfalls nach außen zu tragen und auf die o.g. Einstellung hierzu zu heben. Dadurch könnten solche Fälle durchaus als Chance begriffen werden die Einstellung in der Partei nach außen zu tragen was mit der Zeit das Problem sogar ganz lösen könnte. Dieser Weg ist natürlich der steinigere und mit sehr viel Arbeit verbundene.
Es muss allerdings auch klar geregelt sein das Menschen die versuchen die Partei für sich zu instrumentalisieren und die gegen den aufzustellenden Kodex verstoßen nach einem klar geregelten Prozess Gelegenheit erhalten sich dazu zu äußern und ihre Einstellung zu überdenken. Es muss aber am Ende auch die Konsequenz des Ausschlusses und der klaren und unmissverständlichen Distanzierung stehen.