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Mittwoch, Februar 10th, 2016 | Author:

Antennen der vom BND betriebenen Abhöranlage in Gablingen (Bild: chaddy,  Lizenz Creative Commons CC BY-SA 3.0)

Antennen der vom BND betriebenen Abhöranlage in Gablingen (Bild: chaddy, Lizenz Creative Commons CC BY-SA 3.0)


Laut Bundesfinanzministerium hat Deutschland im Jahr 2015 615.557.000 Euro für den Bundesnachrichtendienst ausgegegeben (Bundeshaushalt 2015). Da darf man sich dann doch einmal die Frage stellen was wir für dieses Geld bekommen haben. Abgesehen vom letzten BND Skandal ist das allerdings nur schwer zu sagen.

Und genau hier liegt aus meiner Sicht das Problem. Die Geheimhaltung entzieht die Verwendung dieser Steuergelder der demokratischen Kontrolle.

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Freitag, November 26th, 2010 | Author:

Weil es so schön zu meinem vorigen Blog-Eintrag passt möchte ich hier auf einen Blog-Beitrag beim AK-Zensur verweisen in dem nämlich eine der Organisationen vorkommt über die ich  beim Nachverfolgen der jetzt-loeschen.de Webseitenmeldung gestolpert bin: Die FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Anbieter e.V.).

Es ist eben so, wie ich schon mehrmals feststellen musste, man sollte gar nicht erst anfangen sich mit so etwas auseinanderzusetzen. Um so mehr man weiss um so mehr wird einem auffallen und irgendwann ist dann eben mal wieder der Punkt erreicht an dem man sich am liebsten wieder frustriert und deprimiert zurückziehen will. Kann man in diesem Land eigentlich überhaupt noch irgend etwas anlangen ohne ganz dicht unter der Oberfläche auf Dreck zu stoßen?

Tja, entschuldigt diesen Ausrutscher. Ich weiss schon warum ich normalerweise hier nicht so viel schreibe 🙂

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Mittwoch, November 24th, 2010 | Author:

Gerade eben bin ich mal wieder über das Projekt www.jetzt-loeschen.de gestolpert. Das Projekt bietet ein Ad-On für den Browser an mit dem man Webseiten melden kann. Sozusagen der Notfall-Knopf fürs Internet wenn es nach den Betreibern geht – laut Webseite zum melden von sexuellem Kindesmissbrauch. Auf der Seite wird der Begriff „Kinderporno“ verwendet der an und für sich äußerst fragwürdig ist (siehe Erklärung des Mogis e.V. hierzu).

Der Weg der Beschwerde …

Nun ist es ja erst einmal etwas gutes wenn man es guten Bürgern einfacher machen möchte solche Webseiten zu melden. Im Impressum der Webseite steht ja auch das Innenministerium. Doch halt. Das Innenministerium? Sollte dafür nicht die Polizei zuständig sein? Nun ja. Schauen wir mal weiter, noch könnte das ja alles in Ordnung sein. Schaut man sich dann an was sich unter dem Menüpunkt „datenschutz“ findet so erlebt man eine Überraschung:

Wenn Sie eine Seite an die Beschwerdestelle des eco e.V. durch das Add-On jetzt.löschen übermitteln, wird an einen für diesen Zweck eingerichteten Server bei der Bremer Kommunikationstechnik GmbH, Stolzenauer Straße 32, 28207 Bremen unter der Adress api.jetzt-loeschen.de ausschließlich die zu meldende URL gesendet. Der Webserver unter der Adresse api.jetzt-loeschen.de erstellt keinerlei Protokolldateien, insbebesondere zeichnet er keine IP-Adressen auf. Damit ist gewährleistet, dass jede Meldung von Ihnen vollkommen anonym ist und keinerlei personenbezogene Daten gespeichert werden.

Nun gut, braucht man ja auch nicht speichern. Dafür gibt es ja dann die Vorratsdatenspeicherung wenn es nach einigen Menschen in diesem Staat geht. Immerhin ist das ja ein Projekt von Uwe Schünemann. Schünemann sagt euch nichts? Der Mann ist Innenminister von Niedersachsen und seine Forderungen lesen sich in Summe wie der Traum vom Polizeistaat – einer der übelsten Gefährder von Freiheit in diesem unserem Staate in meinen Augen. Hier mal der Wikipedia-Artikel zu Ihm mit ein paar Auszügen (Rasterfahndung, präventive Telefonüberwachung, Bundeswehr im Inland, Flugzeuge abschießen ….).

Was soll ich jetzt also von dem Plugin halten? Auf der homepage steht ja nichts darüber wie mit den gemeldeten URL’s verfahren wird. Also schauen wir doch mal nach was der genannte eco e.V. dann damit macht und was das überhaupt ist. Der eco e.V ist ist der Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. der die „www.internet-beschwerdestelle.de“ betreibt. Laut deren Verfahrensbeschreibung ist aber auch nicht der eco e.V. für Dokumentationen von sexuellem Missbrauch an Kindern auf Internetseiten zuständig sondern der FSM e.V., der Verein „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter“. Jetzt kommen wir der Sache langsam näher. Was macht nun also der FSM e.V. mit der Beschwerde?

Laut Beschwerdeordnung §4 Abs. 1a ist die Beschwerdestelle nur für deutsche Anbieter zuständig:

Die Beschwerdestelle ist räumlich für Beschwerden gegen Inhalteanbieter oder diejenigen, die Inhalte zum Abruf bereithalten zuständig, wenn sie ihren Sitz in Deutschland haben, ihre Inhalte von Deutschland aus anbieten oder ihre Inhalte deutlich auf den deutschen Markt ausgerichtet sind.

Und laut $4 Abs. 1b wird alles andere weitergeleitet:

Beschwerden, die sich gegen ausländische Inhalteanbieter oder diejenigen, die solche Inhalte zum Abruf im Ausland bereithalten richten, leitet die Beschwerdestelle in anonymisierter Form an eine zuständige Einrichtung weiter, sofern eine solche bekannt ist. In den Ländern, in denen Mitglieder der INHOPE Association tätig sind, sollen diese bevorzugt unterrichtet werden. Hierüber wird der Beschwerdeführer unterrichtet.

Zusätzlich findet man unter dem Punkt „Grundsätze des FSM-Beschwerdeverfahrens“ noch folgenden Absatz:

Eine Zusammenarbeit mit den polizeilichen Ermittlungsbehörden oder Staatsanwaltschaft findet grundsätzlich nicht statt. In Ausnahmefällen hingegen, wenn der begründete Verdacht einer Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit von dargestellten Personen, insbesondere in Zusammenhang mit Kinderpornografie, besteht, werden die zuständigen Behörden nach einer Entscheidung des Vorsitzenden der Beschwerdestelle über die Beschwerde mit Ausnahme der Angaben des Beschwerdeführers informiert (§ 8 Ziffer 3 der Beschwerdeordnung).

Das ist dann doch interessant. Steht da wirklich das ich eine solche Webseite melden kann und die evtl. nie der Polizei gemeldet wird weil der Vorsitzende keine akute Gefahr mehr sieht?? Das Bild könnte ja schon älter sein. Also keine Gefahr mehr … wie schön.

Mal ganz abgesehen davon das dieses Browser-Adon ohnehin gegen die Beschwerdeordnung des FSM verstößt, zumindest wenn es so anonym ist wie auf der jetzt-loeschen.de homepage beschrieben (siehe weiter oben), Denn in der Beschwerdeordnung steht unter §3 folgendes:

  1. Beschwerden sind an die Beschwerdestelle auf elektronischem Weg durch Ausfüllen eines Formulars auf der Website der FSM (http://www.fsm.de) einzureichen. Die Beschwerdestelle bearbeitet auch Beschwerden, die über E-Mail an die Beschwerdestelle herangetragen wurden.
  2. Der Beschwerdeführer hat seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse anzugeben. Er soll auch seine Wohnanschrift mitteilen. Die Beschwerde hat einen Hinweis auf einen bestimmten Inhalt und eine Fundstelle zu enthalten. Der Beschwerdeführer hat den Grund für seine Beschwerde anzugeben

Damit lässt sich erst einmal festhalten das, trotz des Innenministeriums als Webseitenbetreiber von jetzt-loeschen.de die Polizei damit gar nichts zu tun hat und evtl. auch nie von der von mir gemeldeten Webseite erfahren wird. In der Beispielsektion des FSM ist dann auch nur ein Fall mit dokumentiertem Kindesmissbrauch genannt bei dem der Betreiber im Ausland sitzt. Diesen Beispielfall findet man hier:

Beschwerdeverfahren 02450: Verbreitung von Kinderpornografie auf einer Seite Seoul / Südk-Korea

Der Beschwerdeführer wandte sich an die FSM mit einer Beschwerde über eine Webseite mit kinderpornografischen Inhalten, die in Süd-Korea/ Seoul gehostet wurde.

Die Beschwerde wurde daher an die INHOPE-Partnerorganisation ICEC in Süd-Korea weitergeleitet, die das vor Ort übliche Verfahren veranlasste. Die Seite wurde innerhalb kurzer Zeit geschlossen.

Wie wir gesehen haben ist FSM e.V. nur für deutsche Betreiber zuständig und leitet alles andere weiter an INHOPE oder andere wenn bekannt. Also ab zu INHOPE der „International Association Of Internet Hotlines“. Also ein Verband der sich zum Ziel gesetzt hat die Zusammenarbeit zwischen Internet-Hotlines weltweit zu verbessern. INHOPE hat Mitglieder in vielen Ländern (Mitgliederliste). In Deutschland sind das der o.g. ECO e.V. der FSM e.V. und jugendschutz.net. Wenn die Seite als aus dem Ausland ist geht das Spiel hier munter weiter.

Beispiel Beschwerdefluss

Also nehmen wir mal an ich wäre es gewesen und hätte diese Seite mit dem dokumentierten Missbrauch von Kindern gemeldet in dem ich auf den Knopf des Ad-On in meinem Browser gedrückt hätte. Dann sähe der Fluß der Beschwerde wohl so aus:

Es hängt bei Auslandsfällen wohl davon ab wie das jeweilige Land damit umgeht bzw. welche Satzung sich der jeweilige Partner im Land gegeben hat. Aber es sieht doch so aus als wäre nicht garantiert das die Polizei in irgendeiner Form Mitteilung darüber erhält.

Was macht eigentlich ….

die Polizei? Denn oben kam sie ja nicht zwangsläufig vor. Und das obwohl nach der Löschen-statt-Sperren Diskussion und den Nachwehen immer wieder mal Statistiken und Beschwerden der Polizei zum Thema Löschen von Internetseiten durch die Medien gingen. Leider weiss ich nicht mehr bzw. müsste recherchieren und da es spät ist werde ich das vielleicht in einen zweiten Artikel packen, wenn ich Lust habe 🙂

Vorläufiges Fazit

Grundsätzlich finde ich solche Meldestellen sehr gut die dann auf dem Wege des Kontakts mit anderen dafür sorgen das die entsprechenden Seiten vom Netz genommen werden. Was mir jedoch Sorgen macht ist die fehlende Beteiligung der Polizei an der ganzen Sache. Denn auch wenn das Verbreiten solcher Bilder / Videos (auch der Besitz) strafbar ist so geht es doch eigentlich um eine viel schlimmere Sache nämlich um den Missbrauch der Kinder selbst. Und das Interesse diese Täter dingfest zu machen sollte das das Engagement beim Löschen der verbreitenden Webseiten noch weit übersteigen! Und genau da ist meiner Ansicht nach die Polizei gefragt.

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Mittwoch, Oktober 06th, 2010 | Author:

Nachdem ich erst am Wochenende mit einer Bekannten darüber gesprochen hatte kam mir dieses Video gerade recht. Es ist ein Interview mit einem pensionierten Richter am Landgericht Stuttgart der bei den Demonstrationen dabei war. Es spiegelt sehr gut wieder worin der Unterschied in den dortigen Demonstrationen liegt im Vergleich zu doch sehr spezifischen anderen Demonstrationen.

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Donnerstag, November 26th, 2009 | Author:

Es ist so weit. Das Kabinett ist gebildet und heute Morgen lese ich darüber das der ehemalige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, inzwischen Verteidigungsminister, eine Untersuchung ankündigt die klären soll ab wann der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung über die zivilen Opfer bei dem von den Deutschen angeforderten Angriff auf zwei Tanklaster vor einiger Zeit bescheid gewusst haben soll.

Doch diese Affäre ist es nicht um die es mir jetzt geht. Aufgefallen ist mir mehr das lustige Posten-Karusell in dem anscheinend jeder für alles Minister werden kann. Ich stelle mir da dann doch eher die Frage ob ein Verteidigungsminister nicht Militär sein sollte oder ein Gesundheitsminister eine Medizinische Ausbildung haben sollte. Und genau das will ich hier einmal genauer sehen. Daher enthält die nachfolgende Tabelle neben dem Hintergrund des jeweiligen Ministers eine Spalte „Fazit“ in der ich, der Übersicht halber, ein + oder – Zeichen eintrage.

Ich halte mich dabei an die Reihenfolge in der das Kabinett auf der Homepage der Bundesregierung gelistet wird:

Bundesminister Name Partei Hintergrund Fazit
Gesundheit Philipp Rösler FDP Er hat laut Wikipedia und eigener Homepage seinen Doktor in der Medizin gemacht. +
Verkehr-, Bau- und Stadtentwicklung Peter Ramsauer CSU Einen Doktorentitel in BWL (Wirtschaftliche Ziele und Effekte der Gebietsreform in Bayern), Müllermeister +
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Norbert Röttgen CDU Dr. in Jura (Die Argumentation des Europäischen Gerichtshofes – Typik, Methodik, Kritik)
Bildung und Forschung Anette Schavan CDU Dr. in Philosophie (Person und Gewissen – Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung), Studium Erziehungswissenschaft, Philosophie und Katholische Theologie +
Entwicklung Dirk Niebel FDP Bundeswehrhauptmann, Studium des Verwaltungswesens, Diplom Verwaltungswirt(FH)
Chef Bundeskanzleramt, besondere Aufgaben Ronald Pofalla CDU Leider ist recht unklar welche Tätigkeiten mit diesem Ministerposten verbunden sind. Daher keine Bewertung. Ronald Pofalla studierte Sozialpädagogik und Jura
des Äußeren Guido Westerwelle FDP Dr. in Jura (Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen)
des Innern Thomas de Maizière CDU Dr. in Jura (Die Praxis der informellen Verfahren beim Bundeskartellamt – Darstellung und rechtliche Würdigung eines verborgenen Vorgehens) +
der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP Studium der Rechtswissenschaft +
der Finanzen Wolfgang Schäuble CDU Dr. in Jura (Die berufsrechtliche Stellung der Wirtschaftsprüfer in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften), arbeitete in der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg
für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle FDP Studium der Publizistik, der Rechtswissenschaft, der Volkswirtschaftslehre und der Politikwissenschaft. Diplom-Volkswirt. +
für Arbeit und Soziales Franz Josef Jung CDU Dr. in Jura (Die Regionalplanung in Hessen, dargestellt am Beispiel der Regionalen Planungsgemeinschaft Rhein-Main-Taunus)
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner CSU Radio- und Fernsehtechnikerin, Staatl. gepr. Elektrotechnikerin
der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg CSU Dr. in Jura (Verfassung und Verfassungsvertrag: konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU)
für Familie, Frauen, Senioren und Jugend Ursula von der Leyen CDU Dr. der Medizin (C-reaktives Protein als diagnostischer Parameter zur Erfassung eines Amnioninfektionssyndroms bei vorzeitigem Blasensprung und therapeutischem Entspannungsbad in der Geburtsvorbereitung)

Sieht man sich das genauer an so verfügen 6 der 15 Minister über einen zu Ihrem Ministerialamt passenden Hintergrund, bei einem ist es unklar und bei 8 Ministern ist kein passender Hintergrund vorhanden.

Beim Betrachten der Tabelle fällt noch etwas anderes auf. Von 15 Ministern haben wir 2 Mediziner, 1 BWLer, einen Volkswirt, eine Elektrotechnikerin, einen Verwaltungswirt, eine Philosophin und sage und schreibe 8 Mitglieder des Kabinetts haben Jura bzw. Rechtswissenschaften studiert. Folglich könnte man fast sagen wir würden von Juristen regiert.

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Montag, September 14th, 2009 | Author:


Interessant wird es wenn man den Zeitraum (Zoom) mal nicht auf Max sondern auf 3 Monate oder weniger stellt.

Leider ist das Widget etwas zu breit für meine Seite. Die volle Ansicht findet man auch noch bei google direkt: http://www.google.de/landing/elections09/

Mittwoch, August 19th, 2009 | Author:

Bei youtube gibt es folgendes Video eines Wahlkampfauftritts von Frau von der Leyen am 17.08.2009 in Sulzbach (Saar):

Auf netzpolitik.org gibt es ein Transcript der Rede. Welche eindeutigen Lügen, Halbwahrheiten und falsche Darstellungen darin enthalten sind sind z.Bsp. bei argeleb nachzulesen denn darum soll es in diesem Beitrag nicht gehen.

Nach dem ich mir das Video zum wiederholten Male angesehen hatte möchte ich eine Empfehlung für alle aussprechen die sich im Bezug auf das dritte Reich immer gefragt haben wie es denn dazu kommen konnte und denen der Begriff der Demagogie nicht ausreichte: Hier ist ein exzellentes Beispiel dafür. Und nicht nur das, die Parallelen sind derart groß das es mir Angst einjagt.

Freitag, Juni 26th, 2009 | Author:

Hier nun einmal ein Fernsehbeitrag der objektiver an das Thema herangeht. Es ist erschreckend wie parteiisch Medien aller Colleur in der letzten Zeit damit umgegangen sind. Hut ab vor 3Sat für diesen Beitrag:

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Sonntag, August 31st, 2008 | Author:

Video zur Demo „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober in Berlin. Weitere Infos zur Demo und zu den Unterstützern / Veranstaltern gibts hier.

Samstag, Juli 07th, 2007 | Author:
Aktion Überwach

Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr und dem Vorwand alles nur für die Sicherheit der Bürger zu tun entwickelt sich Deutschland immer mehr hin zu einem präventiven Überwachungsstaat.

Zu dieser Entwicklung gehört neben verschiedenen anderen Maßnahmen auch die Vorratsdatenspeicherung, oder wie sie auch genannt wird, die sogenannte Online-Überwachung. Diese soll ab 2008 in Kraft treten und die Provider verpflichten Nutzungsdaten 6 Monate lang zu speichern. Im Klartext bedeutet dies das der Staat durch Abfrage dieser Daten sehen kann wer wann von wo welche Webseite aufgerufen hat.

Neben Aktionen wie „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ oder „briefe.gegen.daten.speicherung.eu“ setzt sich auch die Piratenpartei in Ihrem Programm aktiv gegen dieses Eindringen in die Privatsphäre ein. Stellungnahme gibts hier.
Die „Aktion Überwach“ ist ein weiteres Projekt das auf diese Missstände aufmerksam machen will. Allerdings haben die Macher sich hier etwas besonderes einfallen lassen: Sie drehen den Spieß um und protokollieren welche Seiten die Regierung aufruft. Statistiken dazu werden auf der Webseite des Projekts veröffentlicht.

Die Protokollierung funktioniert so das, jeder der das Projekt unterstützen will, eine kleine Grafik auf seinen Seiten einbindet. Wenn diese Seiten abgerufen werden wird auch der Server von Aktion Überwach kontaktiert um das Bild von dort abzuholen. In dem das geschieht überprüft deren Server ob die IP-Adresse, welche das Bild anfordert, zu einer Regierungsorganisation gehört. Sollte dies zutreffen werden Zeitpunkt des Zugriffs, zugreifende Institution und aufgerufene Webseite gespeichert.

Das Ergebnis (die Statistik) kann man sich hier ansehen.

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